Fahrverbot

Halten Sie Abstand!

2020-05-11T16:33:50+02:00Mai 11th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Wissenswertes|

In Corona Zeiten ein oft gehörter Satz, aber auch im Straßenverkehr rettet er Leben. Unterschreiten des Abstands ist eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Über 50000 Unfälle ließen sich im Jahr 2017 auf diesen Grund zurückführen. Ein ausreichender Sicherheitsabstand ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr enorm wichtig, weil dadurch gewährleistet wird, dass ein Kfz im Notfall rechtzeitig stoppt. Das Gesetz beschreibt den Abstand in § 4 Abs.1, Satz 1 der StVO. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Exakte Zahlen in Form von Geschwindigkeitsangaben und Meter Anzahl nennt der Gesetzgeber nicht. Die Rechtsprechung gibt zur Orientierung, dass der Abstand innerorts der [...]

Polizist mit Smartphone-Stoppuhr überprüft Rotlichtverstösse

2020-05-05T11:14:14+02:00Mai 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

Ein Autofahrer fuhr in Bayern über eine rote Ampel. Diesen Verstoß bezeugte ein Polizist, der per Stoppuhrfunktion seines Smartphones die Dauer des Rotlichts auf über eine  Sekunde (qualifizierter Rotlichtverstoß) bemaß. Der Betroffene rügte das Beweismittel mit der Begründung, dass eine Messung per Hand mit einer ungeeichten Stoppuhr nicht die gleiche Beweislast wie eine maschinelle Messung erlangen kann. Das BayObLG (Beschluss v. 19.08.2019, 201 ObOWi 238/19) sah die Messung als verwertbar an, hielt aber einen Abzug von 0,3 Sekunden aus zwei Gründen für angebracht: Es muss ein Abzug aufgrund der menschlichen Reaktionsfähigkeit - Beobachten des Verstoßes und versuchtes gleichzeitiges Drücken der Stoppuhr – berücksichtigt werden. das Telefon kann offensichtlich nicht erkennbare Fehlerquellen enthalten. Statt einem einmonatigen Fahrverbot und 200€ Bußgeld aus [...]

Verkehrsberuhigte Zone – Schrittgeschwindigkeit – Fahrverbot

2020-04-30T19:33:19+02:00April 30th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Mindestens 21 km/h zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone zu fahren, bedeutet nach der neuen StVO einen Monat Fahrverbot In einer verkehrsberuhigten Zone ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Der BGH hat bisher keine konkrete Entscheidung getroffen, was Schrittgeschwindigkeit bedeutet. Die Oberlandesgerichte entscheiden unterschiedlich, ihre Spannweite reicht von 7 – 10kmh. Das OLG Hamm (Beschl. Vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19) beurteilte die erlaubte Schrittgeschwindigkeit bis zu 10km/h. Dabei orientierte sich das OLG Hamm an einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 die „eine Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit“ bezeichnet. In anderen OLG Bezirken wie Karlsruhe, Brandenburg und Köln sieht man maximal 7km/h als Schrittgeschwindigkeit an. Diese drei Kilometer pro Stunde können aber bzgl. Höhe des Bußgeldes und ob ein [...]

Bußgeld 2020 – Der neue Bußgeldkatalog der StVO

2020-04-29T14:04:20+02:00April 23rd, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, informell, Urteile, Wissenswertes|

Der neue Bußgeldkatalog hat seinen Einzug erhalten. Und eins vorne weg: Bußgeld 2020 wird höher als in den Jahren zuvor. Hiermit möchten wir Ihnen den neuen Bußgeldkatalog der StVO und damit auch die StVO 2020 vorstellen, um Ihnen böse Überraschungen ersparen zu können. Was sich mit dem Bußgeld 2020 also verändert, möchten wir Ihnen weiter unten detailliert aufschlüsseln. Rettungsgassen Aktuell mag weniger Verkehr auf den Autobahnen herrschen, doch trotzdem sollten im Notfall immer Rettungsgassen gebildet werden. Nicht nur, um Leben zu retten, sondern auch damit das Bußgeld der neuen StVO 2020 nicht auf Sie zutrifft. Denn es werden für nicht gebildete Rettungsgassen nicht nur 200€ fällig, sondern auch mindestens zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot kommen hinzu. Wer [...]

Halten ohne Gebrauch kein “Handyverstoß”

2020-02-07T12:01:17+02:00Februar 7th, 2020|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Wissenswertes|

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt, ohne Gebrauch / Nutzung, zulässig ist und kein  Bußgeld nach sich zieht. (Beschluss v. 07.03.2019, Az.: 4 RBs 392/18) Dem Beschuldigten muss also nachgewiesen werden, dass er das "Handy" nicht nur in der Hand gehalten, sondern auch benutzt hat. Der Begriff des "Benutzens" wird von den Gerichten weit gefasst. Sobald das Display angeht und Sie auf das Display schauen, oder Eingaben vornehmen, liegt ein Bußgeld bewährtes"Benutzen" vor.

POLIZEIKONTROLLE, Ihre Rechte und Pflichten

2020-06-30T17:57:31+02:00Februar 5th, 2020|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Polizei, Urteile, Wissenswertes|

„Polizei, bitte folgen!“ oder die klassische Kelle – bei den meisten Autofahrern sorgen diese Zeichen für einen kurzen Schreck. Was darf die Polizei ? Was nicht ? Folgende Rechte und Pflichten sollte man als Autofahrer kennen. Der Aufforderung zum Anhalten umgehend Folge leisten Der Aufforderung umgehend nachkommen. Ansonsten wird zumindest ein Bußgeld von 70 € mit 1 Punkt in Flensburg verhängt. Daher: umgehend rechts ranfahren, den Motor abstellen, zunächst im Fahrzeug verbleiben und die Hände gut sichtbar am Lenkrad belassen, um nicht etwa den Anschein einer Bedrohung zu vermitteln.   Ruhe bewahren Ruhe bewahren, durchatmen  und jede Art der Konfrontation vermeiden. Den Dienstausweis zeigen lassen Sie sollten sich gleich zu Beginn der Kontrolle den Beamten darum bitten, sich auszuweisen, mit [...]

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt – wie verhalte ich mich im Falle eines Unfalls richtig ?

2020-01-20T18:24:15+02:00Januar 20th, 2020|Categories: Allgemein, Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 kam es zu 69.895 Verkehrsunfallfluchten in NRW, mithin zu 368 Unfallfluchten pro Tag. Neben Sachbeschädigungen wurden hierbei 2.666 Personen verletzt und 5 weitere Menschen starben sogar. Aufgrund dieser Zahlen muss von einem Massenphänomen ausgegangen werden.   Die Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall hat für den Flüchtigen ganz erhebliche Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht. Nach § 142 des StGB wird die Straftat der Fahrerflucht mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Der unbescholtene Ersttäter wird bei einer Verkehrsunfallflucht in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu jeweils 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens bestraft. Im Falle eines monatlichen Nettoeinkommens von 1.500,00 Euro wäre [...]

Promillegrenzen (bei Alkohol am Steuer)

2023-08-15T08:06:41+02:00Januar 9th, 2020|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es erst ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille zu ernsthaften Problemen, also dem Fahrverbot, kommen könnte. Hierbei wird übersehen, dass bereits ab einem Wert von 0,3 Promille in Verbindung mit gleichzeitigen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen – wie etwa dem Schlangenlinienfahren – die Straftat der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB verwirklicht ist, in dessen Konsequenz neben der Verurteilung zu einer Geldstrafe ebenso die Entziehung der Fahrerlaubnis folgt. Um mit den häufig anzutreffenden Irrglauben aufzuräumen werden im Folgenden die wichtigsten im Straßenverkehr geltenden Promillegrenzen dargestellt.     1.     0,0 – [...]

Fahrradverbot bei Verweigerung des Idiotentests

2019-12-04T17:45:47+02:00Dezember 4th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|

Nach einer Party, acht Bier und fünf Schnaps steigen Sie aufs Rad und geraten in eine Polizeikontrolle. Der Alkoholtest ergibt über 1,6 Promille. Damit liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor und es kommt zu einer Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB. Es droht eine Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis, drei Punkte, sowie der berüchtigte Idiotentest, im Amtsdeutsch Medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) genannt UND im extremsten Fall das VERBOT ein Fahrrad zu fahren. Diese Entscheidung hört sich extrem an, so geschehen aber in Bayern. Nachdem eine Frau zweimal wegen Trunkenheit und Cannabis-Konsums beim Fahrradfahren von der Polizei erwischt wurde. Beim zweiten Mal verweigerte die Frau die MPU. Daraus schloss das Gericht, dass sie zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht geeignet [...]

Erste Hilfe ist nicht nur Ehrensache!

2019-05-28T16:41:05+02:00Mai 28th, 2019|Categories: Allgemein, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Unfall, Urteile, Wissenswertes|Tags: , |

Die Straftat Einfach an einer Unfallstelle vorbeizufahren, nur weil man es gerade eilig hat, hat möglicherweise ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge - denn ein solches Verhalten ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern hierzulande grundsätzlich auch strafbar. Derjenige, der bei Unglücksfällen keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zumutbar ist, begeht gemäß § 323c Abs. 1 StGB eine Straftat. Pflicht zur Hilfeleistung Ein Verkehrsunfall, bei dem augenscheinlich nur ein Blechschaden eingetreten ist, handelt es sich nicht um einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes. Denn hier droht keine erhebliche Gefahr mehr. Trotzdem kann es natürlich auch hier nicht schaden kurz anzuhalten und sich zu erkundigen, ob alles in Ordnung ist, wenn sonst keine Hilfe in Sicht ist. Bei einem [...]

Fahren unter Cannabis Einfluss heißt noch nicht Entziehung der Fahrerlaubnis

2019-04-18T09:28:22+02:00April 18th, 2019|Categories: Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Urteile|Tags: , , , , |

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung zum Fahren unter Cannabis Einfluss aufgegeben. Der gelegentliche Konsum von Cannabis bedeute nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft! Wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum ersten Mal mit ein wenig THC im Blut beim Fahren erwischt wird, führt dies nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 11.04.2019, Az. 3 C 13.17). Die Fahrerlaubnisbehörden hätten gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. [...]

Geblitzt! Punktehandel?

2019-04-02T17:39:32+02:00April 2nd, 2019|Categories: Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wissenswertes|Tags: , , , , |

Geblitzt, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid - das sollten Sie beachten! Welcher Autofahrer kennt das nicht. Man bekommt einen Anhörungs- oder Zeugenfragenbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Es droht ein hohes Bußgeld, „Punkte“ in Flensburg, ein Fahrverbot, oder vielleicht, bei einem entsprechenden Kontostand, der Entzug der Fahrerlaubnis. Nun einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen anzugeben, erscheint verlockend. Die Taktik besteht darin das Verfahren, durch unzutreffende Angaben, soweit hinauszuzögern, dass zumindest ab der Verfügung des Anhörungsbogens der Erlass des Bußgeldbescheids nicht innerhalb von drei Monaten erfolgt. Dann kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden! Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 26 Abs.3, 24 StVG nämlich nur drei Monate ab Begehung der Tat. Nicht so schnell verjähren allerdings Alkohol- und Drogendelikte! In dieser Zeit muss [...]